Eigentümer muss keine Frist
zur Beseitigung setzen

(ots). Die Wohnung, die ein Mieter gerade verlassen hatte, befand sich in keinem guten Zustand. Der Mieter hatte nicht ordentlich gelüftet und geheizt, es hatte sich Schimmel gebildet. Zusätzlich waren die Armaturen im Bad verkalkt und ein Heizkörper hatte einen Lackschaden. Der Eigentümer forderte nach dem Auszug Schadenersatz.
Das wies der Mieter zurück – er glaubte, ihm hätte erst eine Frist gesetzt werden müssen, die Schäden selbst zu beseitigen. Doch die höchstrichterliche Rechtsprechung sah das anders. In dieser Konstellation sei das sofortige Geltendmachen von Schadenersatz ohne jegliche Fristsetzung möglich. Es handle sich um Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, „die durch eine Verletzung der Obhutspflichten des Mieters entstanden sind“. Einer vorherigen Fristsetzung bedürfe es demnach nicht, das gelte „unabhängig von der Frage, ob es sich um einen Schadensausgleich während eines laufenden Mietverhältnisses oder nach dessen Beendigung handelt“. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 157/17)

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