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Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen viele Rentner auf Beitragsrückzahlungen von Ihrer Krankenkasse hoffen

(Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier). Auch gesetzlich versicherte Rentner müssen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Bei der Beitragsbemessung wurden bisher nicht nur die Renten selbst, sondern auch rentenähnliche Versorgungsbezüge der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrenten) miterfasst, sofern ein gewisser Freibetrag überschritten wurde. Erträge aus privaten Lebensversicherungen hingegen werden nicht zur Berechnung herangezogen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr entschieden, dass eine Differenzierung zwischen betrieblicher und privater Altersversorgung und einer daraus resultierenden Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht allein nach der auszahlenden Institution vorgenommen werden darf (Beschluss des BVerfG vom 27. Juni 2018, 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15).

Laut Bundesverfassungsgericht komme es nicht auf die auszuzahlende Institution, sondern auf die Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an. Rentenzahlungen einer Pensionskasse sollen beitragsfrei bleiben, soweit sie auf Versicherungsbeiträgen beruhen, die der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses während seines weiteren Erwerbslebens ausschließlich selbst geleistet hat. Viele Rentner haben hiernach vielfach in der Vergangenheit zu hohe Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eingezahlt.

Betroffene können und sollten von ihrer Krankenkasse möglichst umgehend eine Neuberechnung der Beiträge und eine Erstattung für die Vergangenheit verlangen. Die sozialrechtliche Verjährungsfrist beträgt vier Jahre, sodass zumindest für diesen Zeitraum eine Erstattung verlangt werden kann. Lehnt die Krankenkasse eine Beitragsrückerstattung ab, kann Widerspruch eingelegt werden.