Lebensmittelkontrolle

Land lässt die Überwachung schlechter aussehen, als sie ist.

 

Gütersloh. Die Pläne des Landes NRW, Teile der Lebensmittelkontrolle von den Städten und Kreisen zum Land zu verlagern, stoßen beim Kreis Gütersloh weiterhin auf Ablehnung. Auf Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion stellte Dr. Bernhard Beneke, Leiter der Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, im Gesundheitsausschuss am Mittwoch (29. Januar) den aktuellen Stand der Planungen vor und kritisierte dabei vor allem den fahrlässigen Umgang des Landes mit Zahlen. „Die vor Weihnachten von Umweltminister Johannes Remmel vorgestellte Erhebung zum Stand der Lebensmittelkontrolle lässt die Lebensmittelüberwachung deutlich schlechter aussehen, als sie ist.“

 

„Die Lebensmittelüberwachung wird durch das Land herabgewürdigt“, findet Beneke und weiß sich dabei der Rückendeckung von Landrat Sven-Georg Adenauer und seines Fachbereichsleiters Thomas Kuhlbusch sicher. Die hatten bereits im Vorfeld davon gesprochen, dass man an Verbesserungen in der Lebensmittelkontrolle immer interessiert sei. Für eine Änderung der Zuständigkeit gebe es jedoch überhaupt keinen Bedarf. „Die risikoorientierte Lebensmittelüberwachung geht auf den Kreis Gütersloh zurück. Sie wurde hier erstmals umgesetzt und unsere Mitarbeiter liefern eine gute Arbeit ab. Das lass ich mir nicht kaputt reden“, wird Adenauer deutlich. Das Thema ist für den Kreis Gütersloh von besonderer Bedeutung: Ein Viertel der industriell hergestellten Fleisch- und Wurstwaren Deutschlands sollen aus dem Kreis Gütersloh kommen, ganz genaue Zahlen hat niemand.

 

Bei der Vorstellung der Erhebung habe der Minister behauptet, lediglich 65 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen würden tatsächlich stattfinden. Und daraus errechnete der Minister einen Fehlbedarf von 133 Lebensmittelkontrolleuren. Diese Zahlen rückte Beneke im Ausschuss zurecht. Erstens: „65 Prozent? Diese Zahl stimmt ganz einfach nicht! Die resultiert nur daraus, dass der Minister über Nacht das Kontroll-Soll nach oben gesetzt hat.“ Zum Hintergrund: Kontrolliert werden von Abteilungen wie der von Dr. Beneke nicht nur Lebensmittel, sondern auch Bedarfsgegenstände – und zwar die, die mit dem Körper in Berührung kommen.  Beispiele für Bedarfsgegenstände sind Kleidung, Modeschmuck, Kinderspielzeug, Brillengestelle und vieles mehr. Für diese Betriebe und Geschäfte sind bislang keine regelmäßigen Betriebskontrollen, sondern zielgerichtete Probenahmen  vorgesehen. Und das ist auch sinnvoll. Und bei diesen Betrieben hat der Minister über Nacht das Soll auf einen Kontrollbesuch alle eineinhalb Jahre hoch gesetzt. Zweitens: Der Minister gehe davon aus, dass den Kontrolleuren für die eigentliche Kontrolle an einem normalen Arbeitstag lediglich 4,6 Stunden bleiben. Im Kreis Gütersloh hat ein Lebensmittelkontrolleur jedoch 5,6 Stunden Zeit für Betriebsbesuch und Probennahme inklusive Wegezeit. Drittens: Der Minister hat letztlich einen Fehlbedarf von 80 Stellen errechnet. Und von diesen vermeintlich 80 fehlenden Stellen entfallen allein 58 Prozent auf vier Behörden im Land. „Da müsste man doch erst mal schauen, was bei denen los ist“, meint Beneke, „bevor man alles über einen Kamm schert.“ Denn für die anderen 47 Lebensmittelkontrollbehörden, darunter auch die des Kreises Gütersloh, verbliebe damit rechnerisch ein Fehlbedarf von 0,7 Stellen pro Behörde im Schnitt. Und das sei ja wohl zu lösen.

 

Fachbereichsleiter Thomas Kuhlbusch weist noch auf zwei andere Punkte hin, die das Land wissentlich oder unwissentlich bei seinen Plänen in Kauf nimmt: „Wenn man die Lebensmittelkontrolle zentralisiert, dann geht ganz viel Innovationskraft aus den Kreisen verloren. Das zeigt sich an der risikoorientierten Lebensmittelüberwachung, für die der Kreis Gütersloh bereits 1999 von der Unternehmensberatung Kienbaum in höchsten Tönen gelobt wurde.“ Außerdem, so Kuhlbusch, habe das Land erkennen lassen, dass es nicht an eine automatische Übernahme der kommunalen Kontrolleure denke. „Das verunsichert unsere Mitarbeiter nicht nur extrem. Es würde auch bedeuten, dass ganz viel Know-how wegzufallen droht und man ohne Erfahrung bei Null anfangen müsste. Das wäre kein guter Beitrag zur Lebensmittelsicherheit.“

 

Bildzeile:

Dr. Bernhard Beneke, Leiter der Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung: „Das Land lässt die Lebensmittelüberwachung deutlich schlechter aussehen, als sie ist.“

 

Zum Thema: Lebensmittelüberwachung Fleischkontrolle im Kreis Gütersloh

Bei der Diskussion um die Pläne des Landes, Teile der Lebensmittelkontrolle an sich zu ziehen, sind mitunter schon mal die Zahlen der Kontrolleure durcheinander geraten oder vermengt worden. Denn grundsätzlich muss der unterschieden werden zwischen dem Fleisch- und dem Lebensmittelkontrolleur. Der Kreis Gütersloh beschäftigt für die Untersuchungen und Kontrollen in den Schlacht- und Zerlegebetrieben 180 Personen: 52 Tierärztinnen und Tierärzte und 128 amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten. Für die Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung sind 9 Personen zuständig: 3 Tierärztinnen, 5 Lebensmittelkontrolleure und 1 Kontrollassistent. Zusätzlich wird ab dem 1. März eine Lebensmittelkontrolleurin ausgebildet.

 

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